Frage

Atypische stille Beteiligung - Sonderkündigungsrecht verpasst

Ich habe eine Beteiligung bei der Südwestrenta plus, die nach 10 Jahren zum 1. Mal zum 31.12.2011 mit einer Frist von 3 Monaten gekündigt werden kann. Dieses Kündigungstermin habe ich verpasst, da ich einem blöden Gedankenfehler aufgesessen bin. Ich hatte bereits 2008 eine Beteiligung dort aufgelöst und die aktuelle ebenso gekündigt. Diese wurde damals zurückgewiesen, da die 10 Jahre noch nicht vorbei waren. Gedanklich wähnte ich mich in Sicherheit bzgl. des nächsten Kündigungstermins, da ich dachte, sie würde für den neuen Termin aufrecht erhalten bleiben. Natürlich weit gefehlt, wie ich heute in einem Telefonat mit einem MA der Südwestrenta erfahren musste. Die Mitleidstour funktioniert leider nicht...

Gibt es einen Kniff, um doch rückwirkend die Kündigung geltend machen zu können? Irgendwo habe ich als Laie gelesen, dass es durchaus Sonderkündigungsrechte für atypische stille Beteiligungen gibt. Treffen diese ggf. zu?

Ich möchte ungern noch ein weiteres Jahr auf das Geld warten müssen.

Danke vorab für eine - hoffentlich positive - Antwort!

Fachbereich: Vertragsrecht
Preis: EUR 30,00
Erstellt am: 26.10.2011, 11:56 Uhr

Antwort

Sehr geehrte Fragende,

im Rahmen einer Erstberatung auf Basis der von Ihnen hier gegebenen Informationen beantworte ich Ihre Frage gerne wie folgt:

Da uns die Vetragsunterlagen nicht vorliegen, aus denen ggf. besondere Regelungen hinsichtlich etwaiger (Sonder-)Kündigungsmöglichkeiten zu entnehmen wären, kann ich Ihnen vorliegend nur in allgemeiner Weise antworten.

Vorliegend haben Sie laut eigenen Angaben bereits im Jahre 2008 die hier in Rede Beteiligung gekündigt (ich nehme an: zum 31.12.2008). Auch wenn vertragsgemäß zu diesem Zeitpunkt noch keine ordentliche Kündigung zulässig war und auch kein objektiver (wichtiger) Grund für eine außerordentliche Kündigung bestand, so haben Sie mit dem damaligen Kündigungsschreiben aber sehr wohl deutlich zum Ausdruck gebracht, dass Sie an einer Fortführung des Gesellschaftsverhältnisses über die vertraglich geregelte Mindestbehaltefrist (offenbar 31.12.2011) hinaus nicht interessiert sind.

Vor diesem Hintergrund müsste die damalige zum 31.12.2008 unwirksame (außerordentliche) Kündigung gemäß §140 BGB in eine wirksame ordentliche Kündigung zum nächstmöglichen Kündigungszeitpunkt (31.12.2011) umgedeutet werden.

Eines nochmaligen Kündigungsschreibens (bis zum 30.09.2011) bedarf es meiner Ansicht nach also nicht. Ihre Beteiligung wäre somit zum 31.12.2011 zu beenden und abzurechnen.

Sollten Sie weitere Unterstützung in dieser Angelegenheit benötigen, so stehe/n ich/wir Ihnen selbstverständlich im Rahmen einer gesonderten Beauftragung zur Verfügung.

Ansonsten hoffe ich, Ihnen hiermit ausreichend weitergeholfen zu haben, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Dr. C. Seiter

Beantwortet von:

Dr. Corina Seiter
Dr. Corina Seiter
Rechtsanwältin u. Diplom-Ökonomin, zugleich Fachanwältin für Strafrecht & Familienrecht