Frage

Erbverwalter

Hallo,

im April 2008 ist ein Verwanter von mir verstorben.
Das Nachlaßgericht hat damals die Ermittlung der Erben eingeleitet. dieser Vorgang hat sich bis diesen Januar, 2010 hingezogen. Während der Ermittlung wurden im leerstehenden Haus des Verstorbenen, welches Teil der Erbmasse ist, weder Strom noch Wasser abgestellt, ebenso wurde die Müllabfuhr nicht informiert. Wir, eine Erbengemeinschaft von 6 Personen, hatten in der ganzem Zeit keinen Schlüssel für das Haus, wussten auch nicht, daß nichts unternommen wurde. Irgendwann im winter muß ein Wasserrohr geplatzt sein, nun steht der Schimmel im Haus. außerdem stehen von den Stadtwerken Forderungen in Höhe von knapp 3000 euro für den Zeitraum 04/2008 bis 01/2010 im Raum. Jetzt die Frage: Hätte das Nachlaßgericht nicht einen Nachlaßverwalter bestimmen müssen, der bis zur entgültigen Ermittlung der Erben über das Erbgut wacht?

mfg
Thomas T.

Fachbereich: Erbrecht
Preis: EUR 50,00
Erstellt am: 22.01.2010, 15:09 Uhr

Antwort

Sehr geehrter Fragender,

gemäß §1960 BGB besteht für das Nachlassgericht folgende Pflicht:

Abs. 1: Bis zur Annahme der Erbschaft hat das Nachlassgericht für die Sicherung des Nachlasses zu sorgen, soweit ein Bedürfnis besteht. Das Gleiche gilt, wenn der Erbe unbekannt oder wenn ungewiss ist, ob er die Erbschaft angenommen hat.

Da das Wort "Bedürfnis" nicht konkretisiert wurde, ist dies daher zu überprüfen, ob in Ihrem Fall von einem derartigen Bedürfnis auszugehen war.

Zunächst ist die staatliche Fürsorgepflicht subsidiär, d.h. sie gilt nur dann überhaupt, solange Erben noch nicht feststehen (gilt z.B. auch dann nicht, wenn Erben z.B. zerstritten sind (Zweibrg Rechtspfleger 86, 433)).

Voraussetzungen für die Sicherung sind somit 1. unbekannte Erben, 2. ein Bedürfnis (Palandt, ebenda, Rn. 4).

Dann erst ist von Amts wegen eine Sicherung des Nachlasses vorzunehmen (Palandt zu §1960, Rn. 1), sodass nur ein Ermessen hinsichtlich der Mittel besteht.

Wann ein Bedürfnis vorliegt, zeigt die Rechtsprechung:
So hat das KG Berlin, 3.8.1998, 12 U 2379/97 entschieden, dass nur dann ein Bedürfnis iSd BGB § 1960 Abs 1 bestehe, wenn ohne die beabsichtigte Maßnahme des Nachlasspflegers der Bestand des Nachlasses gefährdet wäre, beurteilt nach dem Interesse der zukünftigen Erben (Palandt, ebenda, Rn. 6).

Das Gericht ist zwar grundsätzlich frei in seinen Mitteln, hier wäre nur zur Sicherung des Hauses (und Erhalt des Nachlasses) z.B. ein Hauswächter oder Nachlasspfleger erforderlich gewesen. Zwar dürfte der Rohrbruch nicht vorhersehbar gewesen sein, jedoch sind auch immense Kosten aufgelaufen, indem alle Verträge weiterliefen.

Der Anspruch wäre im Rahmen eines Amtshaftungsanspruches geltend zu machen.

Gerne stehen wir Ihnen diesbezüglich zur Verfügung und prüfen die Erfolgsaussichten unter Kenntnis aller konkreten Details gerne konkret durch.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. C. Seiter

Beantwortet von:

Dr. Corina Seiter
Dr. Corina Seiter
Rechtsanwältin u. Diplom-Ökonomin, zugleich Fachanwältin für Strafrecht & Familienrecht