Frage

vorzeitige Kündigung befristeten Mietvertrags

Mein Mietvertrag kann gem der vertraglichen Vereinbarung erst nach einem Jahr gekündigt werden. Allerdings ist die Trittschalldämmung so schlecht - dass wir z.B. am WE in aller früh durch Schrittlärm wach werden wenn die Nachbarn über uns zu ihrem Ausflug aufbrechen.
Ein Nachbar hat sich schon mit dem Vermieter angelegt mit der Behauptung dass die Din Norm nicht gehalten wurde - was aber nach Überprüfung doch der Fall war.
Kann ich aus dem Mietvertrag rauskommen ?

Fachbereich: Miet- und Pachtrecht
Preis: EUR 20,00
Erstellt am: 17.08.2009, 18:48 Uhr

Antwort

Sehr geehrter Fragender,

da ich nicht weiss, ob es sich um einen Neu- oder Altbau handelt, Sie aber schreiben, dass die DIN-Norm ohnehin eingehalten wurde, so muss ich Ihnen leider mitteilen, dass Ihnen keinerlei Rechte zustehen.

Der BGH hat mit neuestem Urteil vom 17.06.2009,VIII ZR 131/08 entschieden, dass keine Mietminderung besteht, wenn die DIN-Norm eingehalten wurde und dass sogar die DIN-Norm zur Zeit der Errichtung des Gebäudes maßgeblich ist.
"Eine Mietwohnung in einem älteren Gebäude weist, wenn nicht vertraglich etwas anderes vereinbart ist, in schallschutztechnischer Hinsicht keinen Mangel auf, sofern der Trittschallschutz den zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden DIN-Normen entspricht. Das gilt auch dann, wenn während der Mietzeit in der Wohnung darüber der Fußbodenbelag ausgetauscht wird und sich dadurch der Schallschutz gegenüber dem Zustand bei Anmietung der Wohnung verschlechtert (Abgrenzung zu Senatsurteil vom 6. Oktober 2004, VIII ZR 355/03, NJW 2005, 218)." Leitsatz, Quelle: Juris

Wenn nun bei Ihnen die DIN-Norm eingehalten wurde, so liegt kein Mangel vor, der zu einer Minderung oder gar außerordentlichen Kündigung berechtigen würde.

Ich bedaure, keine andere Mitteilung machen zu können.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. C. Seiter

Beantwortet von:

Dr. Corina Seiter
Dr. Corina Seiter
Rechtsanwältin u. Diplom-Ökonomin, zugleich Fachanwältin für Strafrecht & Familienrecht