Frage

Strafantritt

Ich habe eine dringende Frage ich weiß mir keinen Rat mehr.

Ich habe gestern von der Staatsanwaltschaft Strafvollstreckung eine Ladung zum Strafantritt bekommen und soll mich bis 28.07.2009 in der JVA antreten.

Nun habe ich mehrere Atteste vorgelegt das ich Haftunfähig bin. Zumal hat die Staatsanwaltschaft die Atteste zur JVA Würzburg gesendet psychiatischer Abteilung. Die behaupten dass ich sehr wohl die Strafe antreten kann ohne dass die mich untersucht habe und nur nach Aktenlage entschieden haben. kann man gegen den Bescheid was die Rechtspflegerin ausgestellt hat weiter vorgehen und eine einstweilige verfügung erwircken den Haftantritt zum 28.07.2009 aufzuheben und zu verschieben. Bitte helfen Sie mir ich bin durcheinander und weiß mir keinen Rat mehr.

Fachbereich: Strafrecht
Preis: EUR 20,00
Erstellt am: 17.07.2009, 11:30 Uhr

Antwort

Sehr geehrter Fragender,

zunächst ist zwischen Haftverschonung (§ 116 StPO), die nur für die Untersuchungshaft gilt, und Haftaufschub (vor Inhaftierung)/Unterbrechung (nach Inhaftierung) zu unterscheiden.

Hinsichtlich des Aufschubes/Unterbrechung regelt §455 StPO folgendes:

(1) Die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe ist aufzuschieben, wenn der Verurteilte in Geisteskrankheit verfällt.

(2) Dasselbe gilt bei anderen Krankheiten, wenn von der Vollstreckung eine nahe Lebensgefahr für den Verurteilten zu besorgen ist.

(3) Die Strafvollstreckung kann auch dann aufgeschoben werden, wenn sich der Verurteilte in einem körperlichen Zustand befindet, bei dem eine sofortige Vollstreckung mit der Einrichtung der Strafanstalt unverträglich ist.

(4) Die Vollstreckungsbehörde kann die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe unterbrechen, wenn

1. der Verurteilte in Geisteskrankheit verfällt,
2. wegen einer Krankheit von der Vollstreckung eine nahe Lebensgefahr für den Verurteilten zu besorgen ist oder
3. der Verurteilte sonst schwer erkrankt und die Krankheit in einer Vollzugsanstalt oder einem Anstaltskrankenhaus nicht erkannt oder behandelt werden kann

und zu erwarten ist, dass die Krankheit voraussichtlich für eine erhebliche Zeit fortbestehen wird. Die Vollstreckung darf nicht unterbrochen werden, wenn überwiegende Gründe, namentlich der öffentlichen Sicherheit, entgegenstehen.

Es hängt daher davon ab, ob eine Gefahr für Ihr Leben (= hohe Wahrscheinlichkeit, dass sich die Krankheit lebensbedrohlich verschlechtert (siehe NJW 79, 2349), die bloße Möglichkeit reicht hier nicht aus) oder eine Geisteskrankheit besteht. Das hängt davon ab, wie das der behandelnde Arzt gesehen hat.

Um Haftaufschub zu bekommen, muss ein Antrag bei der Strafvollstreckungsbehörde (§451 StPO = Staatsanwaltschaft) gestellt werden. Dies scheint bei Ihnen erfolgt zu sein. Daher wäre ggf. möglich, hiergegen Beschwerde einzulegen.
Zudem kann darüber hinaus ein Gnadengesuch gestellt werden.

Ich würde Ihnen, da bereits der Antrag abgelehnt wurde, die Einschaltung eines Rechtsanwaltes empfehlen.

Leider ist eine einstweilige Verfügung nicht möglich, sondern nur eine Beschwerde, die ggf. nicht den Antritt hemmt - jedoch bereits nach Inhaftierung im Falle des Obsiegens für eine Aussetzung sorgen könnte.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. C. Seiter

Beantwortet von:

Dr. Corina Seiter
Dr. Corina Seiter
Rechtsanwältin u. Diplom-Ökonomin, zugleich Fachanwältin für Strafrecht & Familienrecht