Frage

privater Mietanteil für Geschäftsräume

Sehr geehrte Damen und Herre,

unter google habe ich unter Existenzgründung auf Seite 3 Absatz 2 letzter Satz, folgenden Satz gefunden:

"Sofern der Unternehmer (Einzelunternehmer)sein Geschäft in privaten Räumen betreibt, so darf der auf die Geschäftsräume entfallende fiktive Mietanteil als Sonderbetriebsausgabe vom steuerlichen Ergebnis abgezogen werden."

Frage: In welcher gesetzlichen Grundlage ist dieses aufgeführt?

Fachbereich: Steuerrecht
Preis: EUR 20,00
Erstellt am: 17.09.2008, 10:09 Uhr

Antwort

Sehr geehrter Fragender,

die gesetzliche Grundlage der hier in Rede stehenden Aussage ergibt sich bereits aus §4 Abs.4 des Einkommensteuergesetzes (EStG), nach der Betriebsausgaben grds. alle Aufwendungen sind, "die durch den Betrieb veranlasst sind."

Zudem findet diese auch seine Bestätigung in den Einkommensteuerrichtlinien (EStR), siehe dort insbesondere Hinweis H4.7: Danach können Aufwendungen für sog. gemischtgenutzte Wirtschaftsgüter - zu diesen zählen grds. auch Räumlichkeiten, die teilweise für unternehmerische und teilweise für nicht unternehmerische Zwecke genutzt werden - "als Betriebsausgaben abgezogen werden, wenn die betriebliche Nutzung nicht nur von untergeordneter Bedeutung ist und der betriebliche Nutzungsanteil sich leicht und einwandfrei anhand von Unterlagen nach objektiven, nachprüfbaren Merkmalen - ggf. im Wege der Schätzung - von den nicht abziehbaren Kosten der Lebenshaltung trennen lässt."

Diese Trennung ist grds. auch im Falle von Mietanteilen, die auf betriebliche genutzte Gebäudeteile entfallen, recht leicht möglich, sodass insoweit Betriebsausgaben gegeben sein können (die Formulierung "Sonderbetriebsausgabe" in der von Ihnen zitierten Textpassage ist in diesem Zusammenhang im Übrigen nicht ganz korrekt, da dieser Begriff eigentlich gesonderte betrieblich veranlasste eigene Aufwendungen eines Gesellschafters im Rahmen der Beteiligung an einer Personengesellschaft meint. Es war hier aber gerade die Absicht des Verfassers, den besonderen Charakter der gemeinten Betriebsausgaben herauszustellen). Die Aufteilung kann dabei i. d. R. nach dem Verhältnis der betrieblichen Nutzfläche zur Gesamtfläche erfolgen.

Jedoch ist darauf hinzuweisen, dass - wie so häufig im Steuerrecht - auch in diesem Fall Ausnahmeregelungen zu beachten sind: So kommt es für die Beurteilung der Abziehbarkeit von Raumkosten (hier: Mietaufwendungen) auch darauf an, zu welchem betrieblichen Zweck genau die Räumlichkeiten genutzt werden. Soweit diese z. B. als Lagerraum, Verkaufsraum oder Werkstatt genutzt werden und ein eigener direkter Zugang von außen besteht, sollte dieses grds. unproblematisch sein.
Sollte der genutzte Raum jedoch den Charakter eines sog. Arbeitszimmers im Sinne des §4 Abs.6b EStG haben, d. h. ein Arbeitsraum sein, der seiner Lage nach in die häusliche Sphäre des Steuerpflichtigen eingebunden ist und nach Ausstattung und Funktion der Erledigung beruflicher Arbeiten dient (dieses wird bei einer büromäßigen Einrichtung und Ausstattung des Arbeitsraums angenommen), wird dieser seit dem 1.1.2007 nur noch dann steuerlich anerkannt, wenn er den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit darstellt. Nur in diesem Fall sind die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer weiterhin in unbegrenzter Höhe in der Steuererklärung absetzbar (dazu gehören dann auch Kosten für Teppich, Renovierung Arbeitszimmer usw. Dies gilt auch bei einer Tätigkeit im Außendienst, wenn der Schwerpunkt der gesamten Tätigkeit im häuslichen Arbeitszimmer liegt). In allen anderen Fällen lassen sich die Kosten für ein steuerliches Arbeitszimmer aber nicht mehr absetzen. Nicht betroffen von dieser Regelung sind jedoch selbstverständlich die Kosten für Arbeitsmittel und für (so gut wie ausschließlich) betrieblich verwendete Einrichtungsgegenstände.

(Hinweis: Probleme kann es geben, wenn die Stromrechnung z. B. auf den Namen der Ehefrau lautet und diese auch von ihr bezahlt wird, das Arbeitszimmer steuerlich aber vom Ehemann genutzt wird. Diese Ausgaben sind dann nicht absetzbar. Hier empfiehlt es sich, die entsprechenden Verträge auf den Ehemann umzustellen.)

Die vorstehend beschriebene Neuregelungen betreffen - wie gesagt - aber nur das "häusliche Arbeitszimmer", d. h. die Vermietung eines Raumes an den Nutzer z. B. ist hiervon nicht betroffen. Die Anerkennung eines derartiges Mietvertrages (hier: aus Sicht des Nutzers/Mieters) bedingt jedoch, dass die Vermietung vorrangig im betrieblichen Interesse des Nutzers liegt. Sofern ein solcher Vertrag echt durchgeführt und auch steuerlich anerkannt wird, handelt es sich nicht um ein häusliches Arbeitszimmer, sondern um einen Büroraum des Arbeitgebers. Die Mietzahlungen des Nutzers/Mieters sind dann für den Vermieter steuerpflichtige Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung und die Kosten für den vermieteten Raum ("das Arbeitszimmer") sind als Werbungskosten bei der gleichen Einkunftsart (Vermietung und Verpachtung) für diesen steuerlich absetzbar. Entsprechend stellen die Mietaufwendungen für den Mieter sodann abzugsfähige Betriebsausgaben dar.

Ich hoffe, Ihnen hiermit - wohlgemerkt im Rahmen einer Erstberatung - weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Corina Seiter

Beantwortet von:

Dr. Corina Seiter
Dr. Corina Seiter
Rechtsanwältin u. Diplom-Ökonomin, zugleich Fachanwältin für Strafrecht & Familienrecht

Nachfrage

Sehr geehrte Frau Dr. Seiter,

zu Ihren Ausfuehrungen teilt das Finanzamt folgendes mit:

Wie Sie selber ausführen sind Betriebsausgaben grds. alle Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlasst sind. Dies wird auch von Frau Dr. Seiter dargestellt. Allerdings bezieht sich das auf "Aufwendungen", also auf gezahlte Kosten. Von Ihnen wird beantragt, dass die Ihnen entgangenen Mieteinnahmen als Betriebsausgaben angesetzt werden. "Entgangene Mieteinnahmen" entsprechen allerdings nicht den "Aufwendungen". Die Anwendung des § 4 Abs. 4 EStG auf den Mietausfall ist nicht moeglich.
Dies wird auch in einem Aufsatz der Kommentierung Haufe SteuerOffice bestaetigt. Dort heisst es: Die blosse Nutzung eines Wirtschaftsguts fuehrt i. Allg. noch zu keiner Betriebseinnahme, denn Nutzungsvorteile sind grundsaetzlich keine Wirtschaftsgueter. Wird das eigene Grundstueck betrieblich genutzt, ist daher keine fiktive Miete anzusetzen, weder als Betriebseinnahme noch als Betriebsausgabe.

Fuer Ihre Stellungnahme danke ich Ihnen im Voraus.

Mit freundlichen Gruessen


Antwort

Sehr geehrter Fragender,

meine Ausführungen bezogen sich - entsprechend der von Ihnen richtigerweise zitierten Quellen - ebenfalls auf tatsächlich getätigte Ausgaben als zwingende Voraussetzung für einen etwaigen Abzug als Betriebsausgabe.

Der Begriff "fiktiver Mietanteil" in den von Ihnen angesprochenen Ausführungen auf unserer Website ist insofern möglicherweise etwas missverständlich.

Vielmehr soll mit Verwendung dieser Begrifflichkeit verdeutlicht werden, dass es sich in derartigen Fällen nicht um gesonderte zwischen Vermieter und Unternehmer abgeschlossene Mietverträge über den betrieblich genutzten Raum(anteil) handelt, sondern um grundsätzlich solche der privaten Sphäre, aber dennoch (trotz fehlendem besonderem Mietvertrag) der entsprechend der Nutzung der betrieblichen Sphäre zurechenbare (und daher also quasi fiktive) Mietanteil folgerichtig als Betriebsausgabe abziehbar ist.

Selbstverständlich ist aber Grundvoraussetzung für einen Betriebsausgabenabzug, dass ein tatsächlicher Vermögensabfluss, eine tatsächliche Zahlung (auch wenn urspr. und überwiegend aus privatem Grunde veranlasst) erfolgt ist.

Mit freundlichem Gruß,

Dr. Corina Seiter