Frage

Nachbarn grillen zu viel

Die gesamte Nachbarschaft ist genervt, daher haben wir beschlossen, nun etwas gegen die neuen Mieter zu unternehmen. Die neuen Mieter sind vor etwa 2 Monaten in unsere Strasse eingezogen, vorher lief alles wunderbar. Nun grillen die neuen jeden Abend (bis weit nach Mitternacht). Mein Mann ist lungenkrank und braucht daher frische Luft. Wir müssen bei dem schönen Wetter drin sitzen, die Fenster geschlossen halten.

Ein persönliches Gespräch wurde abgelehnt.

Können Sie uns helfen?

Fachbereich: allgemeines Zivilrecht
Preis: EUR 20,00
Erstellt am: 25.05.2008, 16:18 Uhr

Antwort

Sehr geehrte Fragende,

das OLG Oldenburg (13 U 53/02) hat entschieden, dass ein grillen zwischen 22 Uhr und 7 Uhr morgens prinzipiell nicht zulässig sei. Nur ausnahmsweise hätten die Nachbarn dieses 4 mal im Jahr zu besonderen Anlässen (z.B. Geburtstage) zu dulden, dann jedoch nur bis 24 Uhr.

Eine einheitliche Rechtsprechung gibt es zwar nicht, jedoch wurde bislang wie folgt entschieden:

LG Stuttgart (10 T 359/96): 6 Std./Jahr (also 3 T à 2 Sd.)
LG Aachen (6 S 2/02): 2x Monat zwischen 17-22.30 Uhr im hinteren Teil des Gartens
AG Bonn (6 C 545/96): 1x Monat mit vorheriger Information der Nachbarn (48 Std. vorher)
Bayr. OLG (2 ZBR 6/99): 5x jährlich, Grill ist am Ende des Gartens aufbauen

Generell ist zu sagen, dass entscheidend ist, ob es sich um eine Belästigung über das normale Maß hinaus handelt (z.B. extreme Ruß- oder Rauchentwicklung, so LG München LG München I 15 S 22735/03). Dies wäre im Einzelfall zu überprüfen.

„Jeden Abend“ halte ich jedoch für zu viel, zumal es hier eindeutig über das normale Maß hinausgeht und eine gesundheitliche Beeinträchtigung Ihres Mannes vorliegt.

Gerne stehe ich Ihnen für ein weiteres Vorgehen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. C. Seiter

Beantwortet von:

Dr. Corina Seiter
Dr. Corina Seiter
Rechtsanwältin u. Diplom-Ökonomin, zugleich Fachanwältin für Strafrecht & Familienrecht