Frage

Gebühren vom gegnerischen Anwalt

Lieber Anwalt,

ich habe die Klage zurückgenommen, da der Weg zum gericht zu weit war und der gegnerische Anwalt mit meinem bisherigen Anwalt einen Vergleich ausgehandelt hat.

Nun wird mir von meinen Anwalt eine Terminsgebühr in Rechnung gestellt, warum? Es hat doch gar keinen termin gegeben.

ich weiss nicht, ob das zulässig ist.Können Sie mir helfen?

Fachbereich: generelle Themen
Preis: EUR 35,00
Erstellt am: 05.04.2008, 15:38 Uhr

Antwort

Sehr geehrter Fragender,

Nach Vorb. 3 Abs. 3 RVG-VV wird die Terminsgebühr auch dann, wenn kein Termin stattfand, durch die Mitwirkung an einer außergerichtlichen Besprechung berechnet, wenn diese Besprechung auf die Erledigung des Verfahrens gerichtet ist.

Laut Rechtsrechung muss diese Besprechung nicht vorher vereinbart gewesen sein und kann ausschließlich telefonisch erfolgen (BGH NJW 70, 1704, Gerold/Schmidt BRAGO 15. Aufl. § 118 Rn. 8 und 35).

Dabei reicht es aus, wenn der Rechtsanwalt der einen Seite die andere Seite in einem Gespräch zur Rücknahme oder zum Anerkenntnis bewegen will (vgl. Müller-Rabe in Gerold/ Schmidt, RVG, 16. Aufl., Vorb. 3 VV Rn. 92) und sich die andere Seite darauf einlässt, indem sie zuhört (Hansens JurBüro 2004, 250).

Anderenfalls müsste der Gesprächspartner ausdrücklich kundtun, dass er eine solche Verhandlung nicht möchte.

Es reicht auch laut Rechtsprechung eine Kommunikation per E-Mail.

Der Kollege hatte somit recht mit der Ansetzung der Terminsgebühr.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. C. Seiter

Beantwortet von:

Dr. Corina Seiter
Dr. Corina Seiter
Rechtsanwältin u. Diplom-Ökonomin, zugleich Fachanwältin für Strafrecht & Familienrecht