Frage

Pflicht Testamentsvollstrecker

Guten Tag Frau Dr. Seiter,
mein Anliegen besteht darin Kenntnis zu erlangen in welcher rechtlichen Position ich mich befinde.
Dazu benötige ich Auskunft, was ich einfordern kann und auf welcher rechtlichen Begründung ich zur Einforderung habe bzw. in Folge welche rechtlichen Mittel.
Dabei geht es in diesem Stadium nicht um monetäre Absichten – es ist also kein Betrag zu nennen, der einen Streitwert darstellen kann, sondern um grundlegendes Wissen und Einschätzen meiner Rechte als Erbe dem Testamentsvollstrecker gegenüber um in Folge Vermächtnisnehmern ggf. Rechenschaft geben zu können.
Dabei geht es um eine Erbschaftsangelegenheit, in der einer Testamentsvollstreckerin (Notarin) die letztwilligen Verfügungen des Erblassers zur Ausführung gebracht hat. Diese Tätigkeit dauert auf Grund der nicht ganz alltäglichen Verfügungen im Testament über 2 ¾ Jahre und ist jetzt soweit abgeschlossen, dass die Testamentsvollstreckerin jetzt die Beendigung Testamentsvollstreckung angezeigt hat.
In der Erbsache gibt es zwei Erben die eine Erbengemeinschaft (Erbe zu je ½) darstellen und sieben Vermächtnisnehmer.
In der Zeit ihrer Tätigkeit hat die Testamentsvollstreckerin den Erben Kopien aller Bank- und Depotverbindungen des Erblassers zugeschickt – immer wenn Konten/Depots Bewegungen zeigten oder aufgelöst wurden. Diese Unterlagen haben einen erheblichen Umfang.
Im Weiteren erfolgten Informationen oder Anfragen hauptsächlich per Mail in sehr unregelmäßigen Abständen und nicht unbedingt immer befriedigend. Auch wurden diese nicht unbedingt immer an beide Erben versandt, sondern unter diesen ausgetauscht – was ich für mich verbindlich als vollständig bezeichnen kann – aber durch räumliche Trennung der Erben (Baden-Württemberg/Mecklenburg) nur schriftlich oder fernmündlich erfolgte.
Nunmehr soll die Erbsache abgeschlossen werden. Damit ich als ein Erbe (von zwei Erben – zweiter Erbe ist zwischenzeitlich verstorben) eine genauen Überblick über den konkreten Ablauf , Tätigkeit und anfallende Kosten bzw. Verrechnungen etc. bekomme, habe ich die Testamentsvollstreckerin aufgefordert eine entsprechende Schlussrechnung zu erstellen, die nachvollziehbar und prüfbar für die gesamte Erbschaftsabwicklung ist.
Dies lehnt die Testamentsvolltreckerin ab, mit der Begründung, sie habe mir sämtliche Kontobelege der ihr zugänglichen Konten in Kopie geschickt … . Üblicherweise sei sie nicht verpflichtet, in dieser Form eine Rechnungslegung zu erbringen, sondern nur einen allgemeinen Bericht mit den wesentlichen Punkten der Abrechnung. Sie habe mithin ihre Rechnungslegungspflicht genauer erfüllt, als dies vom Gesetz verlangt wird. Außerdem könne sie im ersten Todesjahr die Rechnungspflicht ohnehin nicht erfüllen, da in diesem Zeitraum Konten vom inzwischen verstorbenen zweiten Erben geführt wurden. … Die Schlussrechnung ergebe sich aus den mir vorliegenden Kontobelegen.
Das erscheint mir nicht korrekt – insbesondere, da mir bislang nicht einmal erwähnter ‚allgemeiner Bericht‘ vorliegt und zum anderen die Vergütung der Testamentsvollstreckung (im Testament festgelegt) - also ihre Gebühren - durch Einbehaltung vereinnahmt wurde und nur für einen Vorschuss im Februar 2015 eine Rechnung vorgelegt wurde. Die Steuerangelegenheiten, sowohl des Erblassers, als auch die Erbschaftssteuer (zwei Erben/sieben Vermächtnisnehmer) wurde durch den zur Kanzlei gehörenden für Steuerangelegenheiten zuständigen Rechtsanwalt erledigt. Eine Rechnung für diese wurde auch nie erstellt und vorgelegt.
Nach meinem Wissensstand hat jeder Erbe einen Anspruch auf Rechnungslegung und jeder Erbe kann diesen unabhängig von eventuellen Miterben geltend machen, muss diese allerdings an alle Miterben verlangen.
Es ist dem Testamentsvollstrecker nach allgemeiner Auffassung auch zumutbar, jedem berechtigten Erben insoweit einen einzelnen Rechenschaftsbericht zukommen zu lassen.
Eine Schlussrechnung muss alles enthalten, was für den Nachlass von Bedeutung ist. Es besteht ein Anspruch auf Rechnungslegung bezüglich aller Einnahmen und Ausgaben im Rahmen der Testamentsvollstreckung. Fehlen beispielsweise Bankunterlagen, wie etwa Kontoauszüge, sind diese zu rekonstruieren, oder es ist für Ersatz zu sorgen. Den Testamentsvollstrecker trifft insofern eine Beschaffungspflicht.
Damit komme ich zurück auf meine Fragen: Auf Grund welcher Gesetzesregelung kann ich meinen Anspruch auf Schlussrechnungslegung begründen und wie kann ich diesen bei weiterer Weigerung durchsetzen?
Vielen Dank für Ihre Bemühungen
Freundliche Grüße
Walter Fürste

Fachbereich: Erbrecht
Preis: EUR 20,00
Erstellt am: 19.07.2016, 17:46 Uhr

Antwort

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Die Frage wurde beantwortet von:

Frau Dr. Corina Seiter
Frau Dr. Corina Seiter
Rechtsanwalt