Frage

WE-Recht, Anwesenheit bei Prozeß vor AG

Ich möchte einen Beschluß zur Genehmigung der Jahresabrechnung anfechten weil diese m. E. unrichtig ist,lebe jedoch im außereuropäischen Ausland sodaß ich an der Verhandlung nicht werde teilnehmen können. Besteht auch im WE-Recht die Anwesenheitspflicht des Klägers, die bei Abwesenheit auch eines Vertreters dazu führen kann daß meine Begründung vom Gericht überhaupt nicht geprüft und ein Versäumnisurtel erlassen wird ? Ich hatte beim Sozialgericht die Erfahrung gemacht daß bei Abwesenheit ein Urteil nach Aktenlage gesprochen wird - ob ich dies auch beim AG erwarten kann wäre der Kernpunkt meiner Frage.

Fachbereich: allgemeines Zivilrecht
Preis: EUR 30,00
Erstellt am: 25.07.2015, 15:38 Uhr

Antwort

Sehr geehrter Fragender,

krankheitsbedingt komme ich erst jetzt zur Beantwortung Ihrer Frage:

Generell muss bei Zivilprozessen - geregelt in der ZPO - der Kläger persönlich erscheinen, da ansonsten ein Versäumnisurteil nach §330 ZPO ergeht.

"Erscheint der Kläger im Termin zur mündlichen Verhandlung nicht, so ist auf Antrag das Versäumnisurteil dahin zu erlassen, dass der Kläger mit der Klage abzuweisen sei."

Nach §141 Absatz 3 ZPO können Sie jedoch einen Vertreter entsenden, der zur Aufklärung des Tatbestandes in der Lage und zur Abgabe der gebotenen Erklärungen, insbesondere zu einem Vergleichsabschluss, ermächtigt ist.

Sind Sie jedoch persönlich geladen worden, so ist Ihr Erscheinen ebenfalls zwingend (§141 Abs. 1 ZPO).

"Das Gericht soll das persönliche Erscheinen beider Parteien anordnen, wenn dies zur Aufklärung des Sachverhalts geboten erscheint."

Allerdings käme dann Satz 2 in Betracht: Ist einer Partei wegen großer Entfernung oder aus sonstigem wichtigen Grund die persönliche Wahrnehmung des Termins nicht zuzumuten, so sieht das Gericht von der Anordnung ihres Erscheinens ab.

Also müssen Sie entweder lebst zum Gericht oder aber einen Vertreter schicken und bei der Ladung zum persönlichen Erscheinen die Aufhebung wegen der großen Entfernung beantragen, um ein Versäumnisurteil zu verhindern.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. C. Seiter
Rechtsanwältin

Beantwortet von:

Frau Dr. Corina Seiter
Frau Dr. Corina Seiter
Rechtsanwalt

Nachfrage

Sofern ein Versäumnisurteil ergeht, kann hiergegen Berufung eingelegt werden oder ist damit die Klage endgültig abgewiesen ?