Frage

versuchter Prozessbetrug

Sehr geehrte Frau Dr. Seither,

im vorliegenden Fall möchte ich gerne wissen, ob hier ein versuchter Prozessbetrug vorliegen könnte.

Zum Sachverhalt:
Die Mitarbeiterin einer Kita hat intern geführte Gesprächsergebnisse aus der Einrichtung nach außen getragen. Hierzu hat die Beklagte zu Beginn des außergerichtlichen Rechtsstreits im Jahre 2012 der Kanzlei XY eine Prozess-und Zustellungsvollmacht erteilt, die dann der Klägerseite im Rahmen der vorgerichtlichen Korrespondenz übermittelt wurde.

Der Kläger hat die Beklagte nun im Jahre 2014 auf diesen geltend gemachten Schadenersatz verklagt und die Kanzlei XY als Prozessbevollmächtigte der Beklagten angegeben, sodass die Zustellung der Klageschrift an diese Kanzlei erfolgte.

Die Kanzlei schickte die Klage jedoch mit der Behauptung an das Gericht zurück, dass es "keine Zustellungsvollmacht" gäbe.

Der Kläger erhob Vollmachtsrüge und die Beklagte hat durch die selbe Kanzlei, sodann eine zweite Prozess-und Zustellungsvollmacht, datiert auf den 04.03.2014 erstellt und dem Gericht zugeschickt.

Die Beklagte hat gegenüber dem Gericht jedoch die Existenz einer bereits früher erteilten Prozess-und Zustellungsvollmacht verschwiegen.

Könnte hier ein versuchter Prozessbetrug vorliegen? Wäre die Beklagte im Rahmen der Wahrheitspflicht nicht zumindenst verpflichtet gewesen, die Existenz einer früheren Prozess-und Zustellungsvollmacht wenigstens zu erwähnen?

Ist die Prozess-und Zustellungsvollmacht die zu Beginn des Rechtsstreits im Jahre 2012 erteilt wurde nicht auch im Jahre 2014 dann noch gültig?

Die Beklagte hat nämlich jetzt 2014 einfach nochmal eine neue Vollmacht ausgestellt auf die selbe Kanzlei.

D

Fachbereich: Strafrecht
Preis: EUR 20,00
Erstellt am: 28.03.2014, 22:23 Uhr

Antwort

Sehr geehrter Fragender,

es kommt darauf an, ob die Vollmacht, die zuerst erstellt wurde, beschränkt war, also ob es damals schon den Prozessauftrag gab. Es gibt Fälle, in denen werden die Vollmachten beschränkt (z.B. außergerichtlich, gerichtlich, bestimmte Rechtsgebiete etc.) - Entscheidend ist also, ob die Kanzlei auch die Prozessvollmacht und tatsächlich auch die Zustellungsbevollmächtigung hatte. Hatte sie das nicht, liegt kein Prozessbetrug vor.

Was genau besprochen wurde, wird nur der Anwalt und die Beklagte sagen können. Es ist aber nicht davon auszugehen, dass der Anwalt hier Angaben macht oder machen muss, da er der Schweigepflicht unterliegt.

Daher gehe ich davon aus, dass hier kein Prozessbetrug vorliegt.

Als Tip: Ich stelle i.d.R. Klagen nie an Anwälte zu, dann hat man dieses Risiko erst gar nicht, es sei denn, der gegnerische Anwalt erklärt das vorher ausdrücklich.

Viele Grüße
Dr. C. Seiter

Beantwortet von:

Dr. Corina Seiter
Dr. Corina Seiter
Rechtsanwältin u. Diplom-Ökonomin, zugleich Fachanwältin für Strafrecht & Familienrecht

Nachfrage

Sehr geehrte Frau Dr. Seiter,

also bei der Vollmacht die zuerst ausgestellt wurde steht genau Dasselbe wie bei der zweiten Vollmacht:

".....Es wird hiermit in Sachen XY sowohl Vollmacht zur außergerichtlichen Vertretung aller Art als auch Prozessvollmacht für alle Verfahren in allen Instanzen erteilt. Diese Vollmacht erstreckt sich insbesondere auf folgende Befugnisse:

4. Prozessführung (u.a. nach §§ 81 ff. ZPO )
12. Entgegennahme und Bewirken von Zustellungen und sonstigen Mitteilungen. "

Es steht in beiden Vollmachten ausdrücklich der Vermerk

"....Zustellungen werden nur an den/die Bevollmächtigte(n) erbeten! .."

Also in beiden Vollmachten sind sowohl Prozessvollmacht als auch Zustellungsvollmacht enthalten.

Es bestand also bei der ersten Vollmacht schon eine Prozess-und Zustellungsvollmacht, jedenfalls hat die Beklagte diese Vollmacht damals schon ausgestellt, womit ich davon ausgehe dass dann auch die Beauftragung vorliegt?

Wäre das denn unter diesem Sachverhalt ein möglicher Prozessbetrug?


Antwort

Anhand der Ihnen vorliegenden Vollmacht (erste Vollmacht) können Sie nicht ersehen, ob nicht intern etwas anderes besprochen wurde, diese Vollmacht also längst widerrufen wurde und damit keine Gültigkeit hatte.

Das wird Ihnen nicht mitgeteilt.

Im Zweifel kann das von Ihnen auch nicht bewiesen werden, was intern besprochen wurde.

Wenn also keine Fristproblematik durch diese Zurücksendung vorlag, würde ich von einer Anzeige absehen. Es könnte durchaus auch eine Gegenanzeige wegen falscher Verdächtigung auf Sie zukommen.

Viele Grüße Dr. C. Seiter